Volksbegehren für einen europaweiten Atomausstieg

BioBella | 24. Oktober 2012 14:54 Uhr

Die österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 startet mit internationalen Partnerorganisationen das Europäische Volksbegehren „Meine Stimme gegen Atomkraft“. 133 AKW stehen in der EU – das ist ca. ein Drittel der weltweiten Atomreaktoren. Spätestens seit den Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima muss jedem klar sein, dass Atomenergie eine Risikoenergie ist.

Gemeinsam für den europaweiten Atomausstieg

Höchste Zeit also, dass sich etwas ändert. Von der Politik wird die Energiewende nicht vorangetrieben – wir müssen selbst tätig werden.

Gemeinsam mit Friends of the Earth Europe und anderen Umweltschutzorganisationen bereitet GLOBAL 2000 das Europäisches Volksbegehren „Meine Stimme gegen Atomkraft“ für den europaweiten Atomausstieg vor. BürgerInnen Europas können hier ein klares Statement für ihre Energiezukunft abgeben und auf die gesetzlichen Rahmenbedingungen der EU einwirken. Eine Million gültige Unterschriften müssen innerhalb von zwölf Monaten gesammelt werden. Gefordert werden unter anderem

die sofortige Abschaltung zumindest der Hochrisikoreaktoren
Bessere Planung des Atomausstiegs
Kostenübernahme der AKW-Betreiber
Schluss mit Steuervorteilen für AKW

Die Forderungen können von Bürgern aller europäischen Länder auf www.my-voice.eu unterstützt werden.

Das Europäische Volksbegehren „Meine Stimme gegen Atomkraft“

Leider wurde dem Europäischen Volksbegehren von der Europäischen Kommission eine vorläufige Absage erteilt. Begründung für die Ablehnung war, dass damit europäisches Primärrecht, insbesondere der EURATOM-Vertrag der EU, verletzt würde. Sechs der neun Forderungen wurden akzeptiert, die drei kritischen Punkte werden nachverhandelt.

Jetzt wurde ein neuer Einreichtext für das Europäische Volksbegehren für den europaweiten Atomausstieg verfasst, welcher bereits beim Generalsektretariat der EU-Kommission zur Erstbegutachtung vorliegt.

Atomlobby will Volksbegehren stoppen

Die Europäische Kommission steht unter dem Druck der immer noch mächtigen Atom-Lobby, die alle Atomkraft-Belange über den Atom-Fördervertrag EURATOM und hinter dem Rücken der demokratisch gewählten VertreterInnen des Europaparlaments durchbringen will.

Jetzt müssen alle Kräfte mobilisiert und sämtliche rechtliche Möglichkeiten ausschöpft werden, um dieses Volksbegehren für einen europaweiten Atomaussstieg doch noch durchsetzen zu können.